Was ist eine Krise im Zusammenhang mit rechtsextremen Bestrebungen? – Ein Diskussionbeitrag
Berlin, den 9. Januar 2008
Von Bernd Wagner (ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH)
Rechtsextreme Bestrebungen sind allgegenwärtig und oft sehr intensiv. Sie sind ein allgemeiner Bestandteil der aktuellen demokratischen Gesellschaft und erlangen eine Grundqualität. Dabei treten regionale und lokale Unterschiede in Erscheinung.
Rechtsextreme Bestrebungen richten sich oft auf Institutionen und Personen, zu denen eine Sachenwelt gehört, deren soziale Substanz gestört, geschädigt oder beseitigt werden soll. Die Angriffe werden durch die Betroffenen unterschiedlich erlebt und öffentlich reflektiert. Angriffe sind vielfach Straftaten gegen die Freiheit und Würde, gegen das Leben und die Gesundheit und sonstige kriminelle Eingriffe in die Ungestörtheit gesellschaftlicher Zustände.
Auf der Seite der demokratischen Gesellschaft wird jeder rechtsextreme verbale und physische Angriff auf Personen, Sachen und Verhältnisse und politische Aktion als feindlich wahrgenommen und löst entsprechende Affekte und objektive Handlungsnot aus.
Je nach dem Wirkungsgrad des rechtsextremen Handelns kann eine Qualität der Wirkung und der Bedeutung des rechtsextremen Handelns für die demokratische Gesellschaft eintreten, der in der Konvention der Meinungsbildung als Krise wahrgenommen wird. Dabei wird besonders eine Zuspitzung des Wirkungszusammenhangs rechtsextremen Handelns und ihrer Auswirkungen herausgestellt. Es handelt es sich um einen Prozess, der aus einer Grundqualität rechtsextremen Handelns heraus kumuliert und auf den Punkt einer Entscheidung, die einen Machtkampf darstellt, zuläuft. Dieser Punkt stellt den möglichen Beginn einer neuen Qualität dar, der einen Sieg oder eine Niederlage der Demokratie und der von ihr protegierten und geschützten Personen oder Verhältnisse gegenüber den rechtsextremen Bestrebungen signalisiert. Der Ausgang der Entscheidung zwischen Demokratie und Rechtsextremismus ist von allgemeiner Bedeutung für die demokratische Gesellschaft und hat als Einzelfall oder als wesentliches Glied in einer Ereigniskette eine symbolhafte Bedeutung für die Demokratie als Ganzes, wesentlicher ihrer erwünschten Verhältnisse und einzelne Subjekte, die eine Beschädigung erfahren, die von Symbolkraft geprägt ist.
Eine Krise kann insbesondere dann gegeben sein, wenn der Tod oder schwere körperliche Schädigungen von Menschen drohen oder eingetreten sind, die Grundrechte von Personen andauernd nicht gewährleistet werden , das rechtsextreme Handeln einen Symbolgehalt von einer allgemeine Bedeutung besitzt. Der Symbolgehalt muss geeignet sein, wesentlich zur Verringerung demokratischen Handelns und demokratischer Macht beizutragen. Umgekehrt muss der Bedeutungs- und Machtgewinn der Demokratie und ihrer Akteure durch die Krisenintervention sichtbar werden,
Die Feststellung einer Krise erfolgt aus der Bewertung von Ereignissen durch eine Institution, die über eine hinreichende Qualifikation verfügt.
Die Krise als politischer Begriff ist vergleichbar mit dem Begriff des Brennpunktes in der Kriminalistik.
Die Intervention bedarf der gesellschaftlichen Konzertiertheit, Konzentration und Beschleunigung und den hinreichenden Einsatz von geeigneten Kräften und Mitteln sowie eine klaren Führung. Eine Interventionsgruppe (vgl. mit einer polizeilichen SOKO) unter einer Führung mit einem klaren Auftrag ist erforderlich. Die Krisenintervention stellt eine Operation demokratischer (staatlicher und gesellschaftliche) Kräfte in einem räumlich und zeitlich gegrenzten Territorium, in dem die Krise abläuft, auf rechtsstaatlicher Grundlage dar, die die Wirkungsmacht rechtsextremen Handelns zu brechen und auf ein geringeres Maß nach menschlichen Ermessen zu reduzieren in der Lage sein sollte.
Die Operation bedient sich rechtlicher, politischer, kultureller und kommunikativer Instrumente, erfolgt planvoll und hinreichend operativ. Als Begriff ist die Operation im dargestellten Sinn dem Begriff der Schlacht im Militärischen analog.
