Deutsch-völkische Stiftung in Schweden

Vor drei Jahren gründete ein Geschäftsmann in Schweden eine Stiftung mit dem wolkigen Namen “Kontinent Europa”. Nach und nach stiegen bekannte Rechtsextreme aus mehreren europäischen Ländern in Führungspositionen der Organisation auf. Heute geben vor allem deutsche Rechtsextremisten den Ton an, während der Stiftungsgründer mit der schwedischen Justiz zu tun hat: wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt, sieht er der Berufungsverhandlung entgegen.

Der Schwede Patrik Brinkmann ist ein vielseitig interessierter Mensch. Der 40-jährige Geschäftsmann aus Jönköping war seit den 1980er-Jahren unter anderem in der Baubranche und im Immobiliengewerbe tätig; als Gründer einer Aktiengesellschaft “Wiking Mineral” beschäftigte er sich auch mit Erzabbau.

Doch in den frühen 1990er-Jahren verließ ihn offenbar das geschäftliche Glück, denn einige seiner Unternehmen gingen bankrott. Später hatte er auch die Steuerfahndung auf den Fersen; im Mai 2006 wurde Brinkmann vom Bezirksgericht Uppsala zu einer Haftstrafe und Berufsverbot verurteilt; ein Berufungsverfahren steht noch aus. Nach dem Prozess in Uppsala übernahmen Ehefrau Svetlana und ihre Kinder nach außen hin die geschäftlichen Aktivitäten, wie das schwedische Magazin EXPO berichtete.

Seit ein paar Jahren beschäftigt sich Brinkmann freilich auch mit ganz anderen Themen. Im Jahr 2001 beteiligte er sich in Stockholm an einer Versammlung vor der “Storkyrkan”-Kirche, die von einer fundamentalistischen Gruppierung als Protest gegen homosexuelle Geistliche veranstaltet wurde. Der Schwede mit deutsch klingendem Namen befasst sich zudem mit Ahnenforschung und fahndet etwa nach Familienstammbäumen aus Ostpreußen oder Norddeutschland. Noch bevor er Probleme mit der Justiz bekam, gründete er im Juni 2004 gemeinsam mit seiner Ehefrau Svetlana ein neues Unternehmen – diesmal jedoch keinen gewinnorientierten Betrieb, sondern eine Stiftung. “Kontinent Europa” hieß die Organisation, die angeblich “Forschungsprojekte” unterstützen sollte, aber zunächst ohne größere Aktivitäten vor sich hindümpelte.

Dann nahm die Stiftung Fahrt auf. Brinkmann nahm einige Herrschaften in Vorstand oder Kuratorium seiner Organisation auf, deren politische Verortung in der extremen Rechten kaum zu übersehen ist.

Neben dem Franzosen Pierre Vial, einem Protagonisten der “Neuen Rechten”, rassebiologischem Ideologen und langjährigem Parteigänger des “Front National”, tummeln sich vor allem Deutsche in der schwedischen Stiftung:

ü Gert Sudholt (geb. 1943, Verleger, Inning am Ammersee)

ü Walter Post (geb. 1954, Historiker, München)

ü Olaf Rose (geb. 1958, Historiker, Mitarbeiter der NPD-Fraktion Sachsen)

ü Andreas Molau (geb. 1968, ehemals Lehrer, NPD-Funktionär)

ü Pierre Krebs (geb. 1946, Leiter des “Thule-Seminars”, Kassel)

Viele der deutschen Rechtsextremen in der schwedischen Stiftung kennen sich gut aus der Zusammenarbeit in der “Gesellschaft für freie Publizistik” (GfP), die dem Verfassungsschutz als “größte rechtsextremistische Kulturvereinigung” gilt. Sudholt und Rose gehören dem Vorstand der GfP an, Molau ist seit 2005 GfP-Vorsitzender. Ein weiterer prominenter Name mit Bezug zum deutschen Rechtsextremismus ist der Russe Wjatscheslaw Daschitschew, ehemals Berater von Michail Gorbatschow, der seit Jahren Referent bei der GfP und Autor für die “National-Zeitung” des DVU-Chefs Gerhard Frey ist. Weiteres Vorstandsmitglied ist mittlerweile der Spanier Enrique Ravello, Chef einer neurechten Gruppe “Tierra y pueblo” (Land und Volk), der jüngst seinen Kameraden Molau mit einem Interview in der NPD-Wahlkampfzeitung zur Niedersachsen-Landtagswahl im Januar 2008 unterstützte. Damit haben sich zwar die Reihen verschiedener Leitungsgremien der Stiftung aufgefüllt, konkrete Aktivitäten bleiben jedoch nach wie vor rar. Als einziges Vorhaben wird offiziell die Förderung eines “Forschungsauftrages” angegeben, der sich mit dem Thema “Der Ostseeraum” befassen soll. Auftragnehmer ist Direktoriumsmitglied Lutz Dessau; der ehemalige Sportreporter Dessau wird bei der Stiftung zu diesem Zweck als “Historiker” vorgestellt, der sich für die Ostsee-Forschung offenbar durch ein Bändchen mit dem Titel “Heißes Pflaster Hindukusch” empfahl, das er 2004 im Eigenverlag herausbrachte.

Die zunächst ebenfalls im Stiftungsvorstand vertretene Svetlana Brinkmann, Ehefrau des Stiftungsgründers, wurde im Februar 2007 von Daschitschew ersetzt. Molau rückte in den Vorstand ein, Sudholt wurde Vorsitzender der Stiftung. Damit wird die Organisation durch die Deutschen-Riege dominiert, die sich nicht nur zufällig aus der GfP kennt. Im März traf man sich im Elsass und verabschiedete hochfliegende Pläne für die “europäische Denkfabrik”: Gleich in sechs Sprachen – Spanisch, Französisch, Englisch, Italienisch, Russisch und Deutsch – wollten die Euro-Rechtsaußen “künftig einmal wöchentlich wichtige europäische Nachrichten” veröffentlichen.

Damit hapert es noch, aber im März 2008 will die Stiftung einen “Ersten Europäischen Publizistenkongreß” veranstalten – offenbar wird eine Ausweitung der GfP-Aktivitäten auf europäische Ebene angepeilt. Angeblich hat dazu der Franzose Bruno Gollnisch, führender Funktionär des “Front National” und Vorsitzender der Rechtsfraktion “Identität, Tradition, Souveränität” (ITS) im Europäischen Parlament, seine Teilnahme zugesagt. Im Blick haben sie die Europawahl 2009, für die sie “Themen und Kampagnenmöglichkeiten” erörtern wollen.

Nicht zuletzt durch die Mitgliedschaft von Pierre Vial und Pierre Krebs greift die Stiftung Elemente der “Neuen Rechten” in der Tradition des Franzosen Alain de Benoist auf. Einen deutlichen Schwerpunkt legt sie jedoch auf die Rolle Russlands in Europa: von der “Rückkehr des verlorenen Rußland” erhoffen sich die Stiftungs-Rechten offenbar einen Gegenpol zur “Globalisierung”, zur “Vorherrschaft der USA” und zum “Zangenangriff von Islam und Amerikanisierung”. Mit der Stiftung wollen sie gar einen “euro-sibirischen Raum” schaffen und “als Mittler, Moderator und vor allem als Initiator eines europäischen Willens agieren”.

Ob der frühere Sportreporter Dessau mit seinem “Forschungsauftrag” dazu den entscheidenden ersten Schritt getan hat, bleibt zweifelhaft. Tatsächlich wirkt die bisherige Existenz der “Kontinent Europa Stiftung” ein wenig operettenhaft – zumal ihr Gründer und vermutlicher Geldgeber als “Wirtschaftskrimineller” (”ekobrottsling”, so das Magazin Expo) verurteilt wurde.

Doch unterschätzen sollte man auch solche Zirkel nicht, die zwar vor allem als ideologische Formierungsinstitution daherkommen, aber durchaus auch dazu benutzt werden könnten, handfeste Organisationszwecke zu verfolgen.

Und am Ende frohlockt die NPD

Zum Beispiel Mittweida: Die SPD-Politikerin Sonntag-Wolgast hat dem Engagement gegen Rechtsextremisten einen Bärendienst erwiesen

Von Markus Wehner

Berlin. Cornelie Sonntag-Wolgast ist eine couragierte Frau. Vor 37 Jahren trat die Journalistin in die SPD ein, machte sich für Frauen- und Ausländerfragen stark. Vor zwanzig Jahren wurde sie Abgeordnete im Bundestag, vor zehn Jahren Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, es war der Höhepunkt ihrer Karriere. Im Frühjahr 2000 rief Bundeskanzler Schröder den Aufstand der Anständigen gegen die Umtriebe von Rechtsextremisten aus. Die Staatssekretärin hob das “Bündnis für Demokratie und Toleranz” aus der Taufe. Es vergibt jedes Jahr Preise an Initiativen, die etwas gegen Rechtsextremismus tun. Nachdem sie seit 2002 nicht mehr im Ministerium arbeitet, kümmert sich Cornelie Sonntag-Wolgast weiter um ihr “Bündnis”-Baby. Zwar ist sie nur noch einfaches Mitglied des Beirats. Aber ihr Einfluss ist größer. Die 65 Jahre alte Sozialdemokratin, die gerade ihre Memoiren über ihr Leben “als Journalistin in der Politik” veröffentlicht hat, weist informell die Geschäftsführung des Bündnisses an. Vorschläge des Innenministeriums, das die Fachaufsicht innehat, ignoriert sie. Den Beirat, in dem Frauen und Männer aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft sitzen, übergeht sie. Mit fatalen Folgen.

Es geht um den Fall der Rebecca K. Das heute 18 Jahre alte Mädchen aus Mittweida in Sachsen hatte im November 2007 für Schlagzeilen in aller Welt gesorgt. Sie sei von vier Glatzköpfen aus der Neonazi-Szene angegriffen worden, als sie einem fünf Jahre alten Mädchen aus einer Aussiedlerfamilie zur Hilfe geeilt sei. Die Männer hätten ihr ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt. So berichtete es die junge Frau der Polizei. Die bestätigte den ungeheuerlichen Vorfall. Am 26. November 2007 tagte der Beirat des “Bündnisses” unter Vorsitz von Cornelie Sonntag-Wolgast. Sie schlug vor, Rebecca K. einen eigens zu schaffenden “Ehrenpreis für Zivilcourage” zu verleihen. Dagegen gab es keinen Widerspruch.

Mitte Dezember aber teilte die Polizei mit, dass sich der Vorfall anders zugetragen haben könnte. Man gehe dem Verdacht nach, Rebecca K. habe sich das Hakenkreuz selbst in die Haut geritzt. Das Gutachten des Hamburger Gerichtsmediziners Klaus Püschel kam zu dem Ergebnis, dass dies eindeutig der Fall sei. Zudem konnte die Polizei keine Zeugen für den Vorfall finden, obwohl Rebecca K. behauptet hatte, Leute hätten von Balkonen zugesehen, ohne einzugreifen. Die Mutter des kleinen Mädchens, für das Rebecca K. eingetreten sein will, sagte aus, ihre Tochter sei an besagtem Tag nicht in der Stadt gewesen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelte nun gegen Rebecca K. wegen des Verdachts auf Vortäuschung einer Straftat.

Frau Sonntag-Wolgast telefonierte in der Angelegenheit eine Woche vor Weihnachten mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar. Beide sollten Anfang Februar dieses Jahres in Mittweida die Laudatio auf zwei lokale Initiativen halten, die ausgezeichnet werden sollten. Sie kamen überein, auch an der Preisverleihung an Rebecca K. festzuhalten.

Den Mitgliedern des Beirats ließ Frau Sonntag-Wolgast über die Geschäftsstelle des “Bündnisses” am 20. Dezember Instruktionen zum Umgang mit dem Fall zukommen. Alle Presseanfragen sollten an “Frau Lazar und Frau Dr. Sonntag-Wolgast zur Beantwortung weitergeleitet” werden. Zudem wurde an die einstimmige Entscheidung erinnert, “einen Ehrenpreis an das 17-jährige Mädchen aus Mittweida” zu vergeben. “Solange das polizeiliche Ermittlungsverfahren nicht mit gesicherten Erkenntnissen abgeschlossen ist, bleibt die Entscheidung bestehen”, heißt es weiter. “Für mich war damit klar, dass man vor dem Ende der Ermittlungen keine Preisverleihung vornehmen wird”, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler, die ebenfalls im Beirat sitzt. Frau Sonntag-Wolgast hatte das allerdings anders gemeint.

Als der Bürgermeister von Mittweida, Matthias Damm, im Januar davon erfuhr, dass auch Rebecca K. ausgezeichnet werden solle, riet er dem Bündnis entschieden ab. Die polizeilichen Ermittlungen liefen in eine ganz andere Richtung, sagte Damm damals. Der Bürgermeister hatte den Ratssaal der Stadt für die Ehrung der Initiativen aus Mittweida zur Verfügung gestellt. Da er am 14. Januar 2008 einen Ablaufplan für die Ehrung erhielt, in dem die Auszeichnung an Rebecca K. nicht auftauchte, war er beruhigt. Eine Woche vor der Preisverleihung kam eine Mitarbeiterin der “Bündnis”-Geschäftsstelle nach Mittweida. Es sei nun doch beabsichtigt, das Mädchen auszuzeichnen, teilte sie mit. Damm intervenierte wieder bei der Geschäftsstelle in Berlin, wies darauf hin, dass auch der ermittelnde Staatsanwalt dringend von der Preisverleihung abrate. In Berlin habe man ihm gesagt, die Einladungen seien schon raus. “Außerdem will das Mädchen es so”, habe man ihm beschieden.

Die Mitglieder des Beirats wurden erst einen Tag vor der Preisverleihung, am 31. Januar, per E-Mail von der Geschäftsstelle informiert, “dass auch der von Ihnen beschlossene Ehrenpreis verliehen wird”. Ursprünglich hatte Frau Sonntag-Wolgast ganz auf die Unterrichtung ihrer Beiratskollegen verzichten wollen. Nur weil das Innenministerium Geschäftsführer Gregor Rosenthal dazu drängte, wurden die Beiratsmitglieder informiert. Da dies erst einen Tag vor der Preisübergabe geschah, konnten viele nicht mehr reagieren. Dennoch rührte sich erheblicher Widerstand. Die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler schrieb, man dürfe sich nicht anmaßen, klüger zu sein als die Staatsanwaltschaft. Professor Andreas Nachama, Direktor der “Stiftung Topographie des Terrors” in Berlin, forderte, man solle aus Respekt vor den Ermittlungsbehörden die Preisverleihung aussetzen, bis der Fall geklärt sei. Noch entschiedener wandte sich Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, gegen die Preisverleihung. Da Rebecca K. sich ihre Verletzung selbst zugefügt haben könnte, sei die Idee der Würdigung “unangemessen und falsch”, teilte sie der Geschäftsstelle mit. Auch Bernd Wagner, ein ehemaliger Polizist und Veteran im Kampf gegen “rechts”, sprach sich gegen die Ehrung aus. Frau Sonntag-Wolgast zeigte sich davon unbeeindruckt. Es habe “eher eine Mehrheit” für die Verleihung gegeben, behauptet sie heute.

Damals hatte sie mitgeteilt, Rebecca K. wirke dem persönlichen Eindruck nach “glaubwürdig”. Den Eindruck verschaffte sie sich zusammen mit Frau Lazar und Geschäftsführer Rosenthal allerdings erst eine Stunde vor der Preisverleihung – bei einem Treffen mit Rebecca K., deren Mutter und deren Anwalt Axel Schweppe in einer Gaststätte. Es sei ein “unverbindliches Kennenlerngespräch” gewesen, sagt Schweppe heute über das Treffen. Schon vorher hatte Frau Sonntag-Wolgast dem Lokalfunk 99drei in Mittweida gesagt, es gehe in erster Linie darum, “Zivilcourage zu loben, und nicht um die Frage, ob das Mädchen sich diese Verletzung, von der immer wieder die Rede ist, selbst beigebracht” habe. Bei der Laudatio fügte sie, an Rebecca K. gewandt, hinzu: “Wir glauben dir.”

“Wenn wir den Preis zurückgezogen hätten, wäre es wie eine Vorverurteilung des Mädchens gewesen”, rechtfertigt sich Frau Sonntag-Wolgast heute. Man habe nicht den Stab über Rebecca K. brechen wollen. Auch die Grüne Monika Lazar sagt: “Im Prinzip stehen wir zu der Entscheidung. Wir haben uns gesagt, das ist Zivilcourage, wie wir sie uns vorstellen.” Und sie fügt hinzu: “Es hätte gutgehen können.”

Gut aber ist es nicht gegangen. Der Beirat hat in seiner letzten Sitzung am 21. April nach heftiger Diskussion zwar beschlossen, dass “in der Regel keine Ad-hoc-Beschlüsse zu Auszeichnungen einzelner Personen oder Personengruppen für deren Zivilcourage” mehr gefasst würden, wenn “in der Sache anhängige Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind”. Doch mit dieser Reueerklärung wird die Sache nicht abgeschlossen sein.

Denn der Schaden ist groß. Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Rebecca K. erhoben. Das Renommee des “Bündnisses” steht auf dem Spiel. Professor Nachama erwägt, es zu verlassen. Ratschläge würden offenbar nicht gebraucht, sagt er. “Das Schlimme ist: Das ganze Anliegen gerät durch diese Sache in Verruf”, sagt Nachama. So sieht es auch Mittweidas Bürgermeister Damm. Die Preisverleihungen insgesamt gerieten nun in ein schiefes Licht. “Und alle unsere Bemühungen gegen Rechtsextremismus werden davon in Mitleidenschaft gezogen”, beklagt er.

Derweil frohlocken die Rechtsextremisten der NPD über das “Waterloo für das Gutmenschen-Bündnis”. Dabei gibt es ein ernstes Problem mit Rechtsextremismus auch in Mittweida, gerade stehen Angehörige der Kameradschaft “Sturm 34″ dort vor Gericht.

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Gefangenenchor

Die deutsche NPD, eine national sozialistische Partei, hat Gefangene. Innenminister der deutschen Bundesländer, 8 an der Zahl, sämtlich für die CDU, einer deutschen Machtpartei, weigern sich, ihrem Bundesinnenminister Informationen zur NPD zwecks Prüfung des Fortgangs des auf Eis gesetzen Verbotsverfahrens zu geben. Gefangen in der Furcht, so die Begründung, dass dieses mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern würde. Also beschließen die Innenminister das Verfassungsorgan Bundesregierung zu behindern und die NS-NPD politisch zu begünstigen. Der Begründung folgt eine lächerliche “tiefere” Begründung. Sie wollen ihre V-Leute in der NPD nicht einbüßen. Ein gutes steuerfreies Beschäftigungsprogramm für Nebenberufsgeheimdienstler. Die Innenminister leiden unter der Vorstellung, über die das Innere der Partei nichts zu erfahren und damit der Gefahr in die Hand zu spielen. Dabei genügte es alle Umfeldorganistionen, wie Kameradschaften, zu beobachten, da diese den Parteikörper ausmachen. Ein Ansatz wären die Doppelmitglieder. Das weis auch die NPD und frohlockt nun, dass die Innenminister in ihrer Hand sind. Dem deutschen Volk kann nur Mitleid gezollt werden, von solchen aufrechten und anständigen Demokraten regiert zu werden, die vor nicht langer Zeit einen Aufstand der Anständigen aufführten. Oder waren das die politischen Feinde?

Weserkurier gegen “Rechtsabbieger”

“Rechtsabbieger”, diese Metapher ist das Charkterprogramm und Titel einer Broschüre, die der Verlag des Weserkurier und der Norddeutsche Rundfunk nach eigenen Angaben 20 000fach an niederschächsische und Bremer Schulen verteilte. Ingesamt logisch strukturiert, bietet die Arbeit für den Leser manche Information über rechtsextreme Ideen, Personen und Aktivitäten. Ansonsten gibt die Darstellung wenig Einsichten in die tatsächlichen Dimensonen des Rechtsextremismus. Ähnlich der linksextremen Antifa wird keine analytische Stringenz erkennbar. Der Text pendelt zwischen Drama und Verharmlosung. NPD steigt ab, die Mitte der Gesellschaft ist erreicht. Es riecht an alles Enden nach linksradikaler Sozialisation von Autoren, gepaart mit postmoderner Arroganz und Schnodderigkeit des zeitgenösischen Journalismus. Mit sprachlichen “Übel-Etiketten” am rechtsextremen Bewegungskörper muss das bedruckte Papier auch noch als Kampf- und Erziehungspamphlet herhalten. Dürr, sehr dürr ist der Abschnitt “Gegensteuern”, der sich einer Kommentierung sperrt. Die dargebotene Erkenntnis: Staatszivilisten – es geht vorwärts, alles im Griff. Absurd ist der Abschnitt zu Ausstiegen aus der rechtsextremen Szene, der moritatisch Zweifeln und Ausstiegswilligen in der Szene verkündet: der Staat ist “Scheiße”, Aussteigerinitiativen sowieso, “bleibt wo ihr seid, verkackt” (vrilcraft). Nebenbei werden falsche Tatsachen behauptet, die zitierte Scharlatane feilbieten, die Begründung der Bewertungsdoktrin von Ausstiegen und Ausstiegsinitiativen sind. O-Recheche. Ist der Kenner der Materie an der Stelle, legt er die Broschüre in die dunkle Kammer: schade um das Geld. Der Leserkreis wird sich auch in Grenzen halten und das Papier wird zu großen Teilen auf Schulböden vergilben.

88 linke Fragen und Antworten zur NPD

Die aktuellen linken Kritiker der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) haben sich versammelt. Es muss die Zahl 88 sein, die das gegenwärtige Potential präsentiert. In dem Werk der Herausgeber Christian Dornbusch und Fabian Virchow wird der Anspruch erhoben, eine Orientierung in der Auseinandersetzung mit dieser rechtsextremen Partei in Deutschland zu geben. Beleuchtet werden das Verständnis der “Weltanschauung, Strategie und Auftreten einer Rechtspartei” wie es im Untertitel heißt, ein Ausweis des Lagercharakters der Arbeit. Dabei soll der “Forschungsstand” “allgemeinverständlich” wiedergegeben werden. Die Autorenschaft setzt sich aus Wissenschaftlern, Medienvertretern, beruflich politisch Tätigen und professionellen Zivilgesellschaftlern zusammen. Interessant ist die These der Herausgeberschaft und des Verlages, dass die “Zivilgesellschaft” verpflichtet sei, nach dem gescheiterten staatlichen Antrages auf Verbot der NPD diese und ihre Ideologie “zurückzudrängen”. Grundsätzlich ist es richtig, dass überzeugte Demokraten für sich und ihr Gesellschaftsverständnis eintreten, um dabei erfolgreich zu sein oder nicht zuletzt an einem demokratischen Staat zu scheitern. Daraus eine staatsalternative Norm und ein kollektives Subjekt zu kreieren, ist politisch und moralisch sehr gewagt, zumal diese Bemühungen den brutalen Gesetzen der Marktwirtschaft unterliegen und in den Augen der Politik und der staatlichen Administration lediglich als pseudoidealistische geldgierige Almosenempfänger mit geringer Halbwertszeit gelten. Das gilt freilich nicht für die Autorenelite, die sich im Förderungs, Wissenschafts-, Medien- und Politikkuchen vorteilhaft eingerichtet haben.

Dem Leser ist eine informative und vielleicht amüsante Lektüre zu wünschen.

Das Buch erschien im Wochenschauverlag Schwalbach. Es kostet 24,80€.

Bärbel Schäfer – Talk ohne Show

Bärbel Schäfer – Talk ohne Show

12. Dezember 2007

Nazis immer brutaler – warum lassen wir das zu?

Bärbel Schäfer im Gespräch:

Direktor Hotel Holiday Inn Dresden Johannes H. Lohmeyer

EXIT-Deutschland Bernd Wagner

ehemalige NS-Frau Tanja Privenau

http://www.n-24.de/tv/sendungen/baerbel_schaefer

“Rechtsabbieger. Die unterschätzte Gefahr: Neonazis in Niedersachsen”

“Rechtsabbieger. Die unterschätzte Gefahr: Neonazis in Niedersachsen”

“Rechtsabbieger. Die unterschätzte Gefahr: Neonazis in Niedersachsen” heißt die neue Broschüre, die WESER-KURIER und NDR Info gemeinsam herausgegeben haben.

http://www.weser-kurier.de/galerie/gemeinsam_gegen_rechts.pdf

Rechtsabbieger” ist zum Preis von 4,90 Euro im Bremer Pressehaus an der Martinistraße, in den regionalen Zeitungshäusern und über den Buchhandel zu beziehen.
ISBN 978-3-938795-05-7

TV-Serie:

http://www.ndrinfo.de/programm/rechteserie2.html

Neuer Nationalismus

Neuer “linker Nationalismus”

Eine neue Plattform des deutschen Nationalismus entsteht. Jenseits des Nationalsozialismus der militanten “nationalen Widerständler” mit ihrem Leben in der Vergangenheit, und dem Kult des Rassischen, versucht eine Thing-Thank-Gruppe um das Forum “freie-deutsche-jugend” einen modernen “linken Nationalismus”auf gemeinschafts-demokratischer (sozial-demokratischer) Grundlage, die dem Thingwesen und der Polis verwandt sein will, zu schaffen. Der sozialdarwinistische Kapitalismus wird ebenso wie der Rassismus, der in Berufung auf Ernst Jünger, verworfen. Ein solidaristischer Begriff des Volkes wird bestimmt, der als Gewichtungsmodell für die Wechselbeziehung von persönlicher Freiheit und Gemeinwesen fungieren soll. Die Überlegungen stehen in verschiedenen Traditionen: “Nationalismus, radikalkonservativ-revolutionäre Weltsicht und rätesozialistische Wirtschaftsalternative”, wie es heißt. Das Ganze versteht sich als neue Alternative zur “bürgerliche(n) Ideologie des Liberalismus in all ihren Facetten, die auf den Müllhaufen der Geschichte” verbannt werden soll. Die Linksnationalsten, wie sich selbst bezeichnen die Nation als “das Gefäß der kulturellen Ströme der deutschen Regionen des mitteleuropäischen
Siedlungsraumes.” Sie “brauchen (wir) keinen Beweis unserer Herkunft, unser Herz schlägt für die Nation, für das Volk, ihm zum Guten zu dienen gilt unser Gelöbnis.” lautet das pathetische Credo, “Sozialismus” sei nur auf “ethnokultureller Basis” machbar.

Quelle: Conrad Schwert, Die Neue Bewegung – Der Linksnationalismus, http://www.freie-deutsche-jugend.tk, eingesehen am 21.1.2008

Schweigen – das neue Rezept

Schweigen – das neue Rezept

Schweigen – das neue Rezept. Das empfiehlt der Spiegel in seiner Nr.4/21.1.2008 im Umgang mit der NPD. Sven Röbel und Andreas Wassermann attestieren der Partei Handlungsunfähigkeit und Zerrüttung. Sie sei kein politischer Gegner mehr, der die Demokraten herausfordern könne. Zu diesem Schluss kommen die Autoren nach der Lektüre von “tausenden Dokumenten” aus den Inneren der Parteiführung in Berlin.

Niemand braucht sich mehr sorgen. Der nationalistische Mummenschanz hat wohl bald sein Ende. Udo Voigt wird sein Tanzbein schwingen, beim Karneval gemeinsam mit den Guten aus Bankzentralen und Staatskanzleien.

Krise ?

Was ist eine Krise im Zusammenhang mit rechtsextremen Bestrebungen? – Ein Diskussionbeitrag
Berlin, den 9. Januar 2008

Von Bernd Wagner (ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH)

Rechtsextreme Bestrebungen sind allgegenwärtig und oft sehr intensiv. Sie sind ein allgemeiner Bestandteil der aktuellen demokratischen Gesellschaft und erlangen eine Grundqualität. Dabei treten regionale und lokale Unterschiede in Erscheinung.

Rechtsextreme Bestrebungen richten sich oft auf Institutionen und Personen, zu denen eine Sachenwelt gehört, deren soziale Substanz gestört, geschädigt oder beseitigt werden soll. Die Angriffe werden durch die Betroffenen unterschiedlich erlebt und öffentlich reflektiert. Angriffe sind vielfach Straftaten gegen die Freiheit und Würde, gegen das Leben und die Gesundheit und sonstige kriminelle Eingriffe in die Ungestörtheit gesellschaftlicher Zustände.
Auf der Seite der demokratischen Gesellschaft wird jeder rechtsextreme verbale und physische Angriff auf Personen, Sachen und Verhältnisse und politische Aktion als feindlich wahrgenommen und löst entsprechende Affekte und objektive Handlungsnot aus.

Je nach dem Wirkungsgrad des rechtsextremen Handelns kann eine Qualität der Wirkung und der Bedeutung des rechtsextremen Handelns für die demokratische Gesellschaft eintreten, der in der Konvention der Meinungsbildung als Krise wahrgenommen wird. Dabei wird besonders eine Zuspitzung des Wirkungszusammenhangs rechtsextremen Handelns und ihrer Auswirkungen herausgestellt. Es handelt es sich um einen Prozess, der aus einer Grundqualität rechtsextremen Handelns heraus kumuliert und auf den Punkt einer Entscheidung, die einen Machtkampf darstellt, zuläuft. Dieser Punkt stellt den möglichen Beginn einer neuen Qualität dar, der einen Sieg oder eine Niederlage der Demokratie und der von ihr protegierten und geschützten Personen oder Verhältnisse gegenüber den rechtsextremen Bestrebungen signalisiert. Der Ausgang der Entscheidung zwischen Demokratie und Rechtsextremismus ist von allgemeiner Bedeutung für die demokratische Gesellschaft und hat als Einzelfall oder als wesentliches Glied in einer Ereigniskette eine symbolhafte Bedeutung für die Demokratie als Ganzes, wesentlicher ihrer erwünschten Verhältnisse und einzelne Subjekte, die eine Beschädigung erfahren, die von Symbolkraft geprägt ist.

Eine Krise kann insbesondere dann gegeben sein, wenn der Tod oder schwere körperliche Schädigungen von Menschen drohen oder eingetreten sind, die Grundrechte von Personen andauernd nicht gewährleistet werden , das rechtsextreme Handeln einen Symbolgehalt von einer allgemeine Bedeutung besitzt. Der Symbolgehalt muss geeignet sein, wesentlich zur Verringerung demokratischen Handelns und demokratischer Macht beizutragen. Umgekehrt muss der Bedeutungs- und Machtgewinn der Demokratie und ihrer Akteure durch die Krisenintervention sichtbar werden,

Die Feststellung einer Krise erfolgt aus der Bewertung von Ereignissen durch eine Institution, die über eine hinreichende Qualifikation verfügt.

Die Krise als politischer Begriff ist vergleichbar mit dem Begriff des Brennpunktes in der Kriminalistik.

Die Intervention bedarf der gesellschaftlichen Konzertiertheit, Konzentration und Beschleunigung und den hinreichenden Einsatz von geeigneten Kräften und Mitteln sowie eine klaren Führung. Eine Interventionsgruppe (vgl. mit einer polizeilichen SOKO) unter einer Führung mit einem klaren Auftrag ist erforderlich. Die Krisenintervention stellt eine Operation demokratischer (staatlicher und gesellschaftliche) Kräfte in einem räumlich und zeitlich gegrenzten Territorium, in dem die Krise abläuft, auf rechtsstaatlicher Grundlage dar, die die Wirkungsmacht rechtsextremen Handelns zu brechen und auf ein geringeres Maß nach menschlichen Ermessen zu reduzieren in der Lage sein sollte.
Die Operation bedient sich rechtlicher, politischer, kultureller und kommunikativer Instrumente, erfolgt planvoll und hinreichend operativ. Als Begriff ist die Operation im dargestellten Sinn dem Begriff der Schlacht im Militärischen analog.